Seit etlichen Monaten schon müssen wir uns ein endloses Gebrabbel über die diversesten Krisen anhören. Der Eurokrise, die eine Staatsschuldenkrise sei und welche natürlich auf die Bankenkrise von 2008 zurück zu führen sei.

Seit Monaten können wir auch beobachten, wie man sich von Krisengipfel zu Krisengipfel hangelt, mit immer höheren und horrenderen Summen jongliert und dabei eigentlich nie ein Durchbruch erzielt wird. Zugleich stellt der “Qualitätsjournalismus” alla BILD und der eine oder andere “Experte” zum Teil die gewagtesten Thesen auf. Selbst Dinge wie “zurück zur DM” durfte man schon lesen. Als wäre eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten das Heilmittel.
Dabei kann man sich dabei nur an den Kopf packen. Ohne den Prozess der europäischen Einigung, ohne die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und ohne den Euro würden wir heute wahrscheinlich nicht über eine Staatsschuldenkrise reden, sondern diejenigen von uns, die überhaupt noch am Leben wären würden sich Gedanken darüber machen, wie man dieses in Schutt und Asche liegende Europa wieder aufbauen könnte.

Es wird leider viel zu oft vergessen, aber mehr als 6 Jahrzehnte Frieden und Wohlstand in Europa sind die größte Errungenschaft der europäischen Einigung. Bemessen daran, sind die Unsummen mit denen wir derzeit in der Krise hantieren ein kleiner Preis.

Dennoch ist es langsam aber sicher an der Zeit, dass man den Mut und die Kraft aufbringt sich aus dieser Krise zu befreien. Dabei hat Frau Merkel durchaus Recht, wenn sie sagt, dass es nicht den einen Befreiungsschlag geben wird, sondern vielmehr viele verschiedene Maßnahmen nötig seien um aus dieser Krise heraus zu kommen. Leider verwendet sie dieses richtige Argument nur dazu, auf Zeit zu spielen. Zeit, die wir immer weniger haben.

Längst sind wir soweit, dass wir uns im Zuge des beschlossenen Hebels hilfesuchend nach China und Russland umsehen. Jenseits von Geld und Zinsen dürfte wohl jedem klar sein, dass Europa dafür einen extrem hohen Preis wird bezahlen müssen. Wir werden an Glaubwürdigkeit verlieren und mittelfristig wird dies auch auf einen Angriff auf unsere europäischen Werte hinauslaufen. Eigentlich kann man dies nicht ernsthaft wollen.

Aber welche Möglichkeiten haben wir denn auch schon, noch aus dieser Krise heraus zu kommen???

Zunächst einmal hätten wir die Möglichkeit die Krise auch als Chance zu begreifen und endlich mehr Europa zu wagen. Dahin zu kommen, dass Europa mehr ist als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Mittelfristig müssen wir dahin kommen, dass Europa nicht nur eine gemeinsame Währung und einen freien Handel hat sondern auch gemeinsame Wirtschafts- Außen- Finanz- und Verteidigungspolitik betreibt. Darüber hinaus muss Europa endlich wieder handlungsfähig werden. Muss in einem Europa der 27 ein Mehrheitsrecht gelten statt des Prinzips der lähmenden Einstimmigkeit die nur zu Minimalkonsensen oder gleich völligem Stillstand führt.
Eine gemeinsame europäische Armee wäre z.B. ebenfalls ein Beitrag zur Bewältigung der Schuldenkrise, würde sie doch für 27 Staaten die Notwendigkeit einer kostspieligen und in der heutigen Situation für sich alleine genommen eh nutzlosen Armee beenden. Und der Wehretat gehört nunmal traditionell immer zu den größten. – Leider wird eine solche europäische Armee wohl noch auf lange Zeit eine Utopie bleiben, sieht man sich nur einmal an, mit welchen Grabenkämpfen unsere Bundeswehrreform verbunden war.

Auch würde es in dieser Krise sehr helfen, wenn man den ewigen Reden über das Primat der Politik auch einmal Taten folgen ließe. Dazu fehlt aber allen Beteiligten derzeit der Mut. Niemand traut sich so wirklich, die Finanzmärkte wieder an die Leine zu nehmen und gegenüber den Banken endlich auch wieder das Primat der Politik durchzusetzen. Vielmehr hört man in diesem Zusammenhang die verschiedensten Begründungen, wieso dies nicht gehen würde. Völlig vergessen scheint zu sein, dass es die Politik war, die Ende der 90er Jahre die Finanzmärkte in einem neoliberalen Irrglauben überhaupt erst von der Leine gelassen hat. Unter anderem unter Schröder und Eichel wurden die Vorschriften immer weiter gelockert und glaubte man dadurch die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Dies auch, nachdem wir alle 2008 eines besseren belehrt wurden, jedoch leider keine Konsequenzen daraus gezogen wurden. Konsequenzen die längst überfällig wären. Denn an die sakrisalen Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt doch heute noch allenfalls die FDP.
Die Lehre die die Banken aus 2008 ziehen durften war “Gewinne: privat. Verluste: verallgemeinern. Der Steuerzahler zahlt schon”. Es ist hier höchste Zeit diese Schieflage zu korrigieren. Hierbei wäre auch die oft diskutierte Finanztransaktionssteuer ein sinnvolles und notwendiges Instrument. Eines das jedoch leider nicht zur Anwendung kommt, da sich alle Beteiligten hinter dem Argument verstecken, dass es nur funktioniere, wenn alle mitmachen. Die USA und London werden sich in dieser Frage jedoch aus guten Gründen nicht bewegen. Insofern wäre es nur folgerichtig, wenn die 17 Eurostaaten und wer immer sonst noch will hier alleine voran gingen. Davon würde zumindest endlich einmal ein Zeichen der Stärke ausgehen und würde man endlich einmal aufhören, sich von den Banken und den Spekulanten vorführen zu lassen. Und niemand kann doch bitte schön ernsthaft glauben, dass käme eine solche Steuer die Börse in Frankfurt schließen müsste. Frankreich hat sein aus der Not geborenes Verbot von Leerverkäufen schließlich auch gut überstanden. Und auch dort traut man sich sonst mit den selben Argumenten nicht heran, mit denen man auch die Finger von einer Finanztransaktionssteuer lässt.

Überhaupt ist immer wieder zu lesen, seine Väter hätten beim Euro schwere Konstruktionsfehler gemacht.
Sicherlich hat der Eure schwere Konstruktionsfehler. Diese kann man seinen Vätern aber nur begrenzt anrechnen. Haben diese ihn doch Anfang der 90er Jahre entwickelt. In einer Zeit, in der die Globalisierung noch in ihren Kinderschuhen steckte, das Internet sich noch entwickelte und der Finanzmarkt bei weitem nicht so Leinen und Zügellos war, wie er dies heute ist. Vielmehr waren es die späteren Regierungen Schröder und Merkel, die die Vorschriften und Grenzen für die Märkte und Banken immer weiter gelockert haben und es zugleich versäumt haben, die Bestimmungen und Verträge zum Euro diesen veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Überhaupt scheint gerne vergessen zu werden, dass es Schröder und Eichel waren, die de facto dafür gesorgt haben, dass der Stabilitätspakt quasi null und nichtig wurden, indem sie sich jede Einmischung und sämtliche Blaue Briefe aus Brüssel verboten.

Heute zeigen wir lieber mit dem Finger auf die Griechen und jammern, dass wir wieder einmal der Zahlmeister Europas seien. Völlig vergessend, dass es gerade die stark Exportorientierte deutsche Wirtschaft ist, die von dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert, wie kaum eine zweite Volkswirtschaft.
Von den Griechen hingegen wird derzeit erwartet, dass sie sich trotz ihrer lahmenden Wirtschaft de facto handlungsunfähig sparen. Verwundern die Reaktionen aus Griechenland ernsthaft, wenn man bedenkt, welche weitgehende Eingriffe in seine Autonomie dieses Land derzeit hinnehmen muss??? Wohl kaum.

Hier würde es eigentlich nur noch helfen, wenn man Griechenland endlich vom Markt wirkungsvoll abschotten würde. Dafür springen die derzeitigen Rettungsschirme jedoch allesamt zu kurz.

Wirklich raus aus der Krise werden wir jedoch wohl wirklich nur kommen, wenn sich unsere Politiker endlich wieder zu einer europäischen Vision durchringen können, ohne Angst davor zu haben, dass sie von Schmidt gleich mal zum Arzt geschickt werden. Wenn die Märkte endlich wieder im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft reguliert werden und wenn wir es wagen uns auf europäischer Ebene enger zu vernetzen und endlich neue Verträge bekommen, die die EU wirklich wieder handlungsfähig werden lassen.
Auch werden wir wohl vorerst nicht darum herum kommen, die unbedingte Erweiterung der EU zunächst einmal zu pausieren und ersteinmal unsere Hausaufgaben zu machen.

Auch könnte es mittelfristig hilfreich sein, wenn wir eine Währungsreform erleben würden. Diese dürfte dann aber kein Rückschritt hin zu nationalen Währungen sein, sondern müsste vielmehr ein neuer Euro ohne seine Geburtsfehler sein. Auch wäre es wohl sehr hilfreich, wenn dann auch England zu dieser Währungsunion gehören würde. Davon ist jedoch leider aufgrund der aktuellen Entwicklungen in England derzeit wohl eher nicht aus zu gehen.

Dennoch: Es stimmt schon. Der Euro darf nicht scheitern.
Vor allem aber brauchen wir wieder regulierte Märkte, neue Verträge, Handlungsfähigkeit und eine engere Kooperation in Europa. Kurz wir brauchen wieder Politiker mit einer Vision für Europa und für die die europäische Einigung keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Herzensangelegenheit ist.

Davon scheinen wir derzeit leider sehr, sehr weit entfernt.

In diesem Text habe ich einmal versucht, meine Gedanken rund um die Eurokrise nieder zu schreiben und hoffe auf ein reges Feedback, so dass ich diesen Text dann in den nächsten Tagen ergänzen und überarbeiten kann, so dass er nach und nach ein wenig reifer wird. Danke.

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Aus gegebenen Anlass und wohl auch durchaus unter dem Eindruck des GAUs in Japan stehend, rege ich mich derzeit gerade wieder extrem über diese vollkommen unnötige Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs auf, die diese Schwarz-gelbe Lobbytruppe beschlossen hat.

Insofern kam mir auch das Video “Kernzeit” von Trudel Meier-Staude und Mickel Rentsch erneut in den Sinn, welches ich euch nun hier an dieser Stelle nicht weiter vorenthalten möchte.

Das Video habe ich ursprünglich mal hier im Blog von Benno Ohnesorg gefunden. Ihm könnt ihr im übrigen auch auf Twitter folgen, was ich euch ohnehin sehr empfehlen würde.

Nun aber hier das Video, welches einen recht guten Einstieg in das Thema Energie und Laufzeitverlängerungen bietet und zugleich wunderbar erklärt, wieso die Atomkraft, allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz eben gerade keine Brückentechnologie ist, sondern vielmehr dem Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wege steht.

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Vor knapp zwei Wochen hatte ich die Gelegenheit, mir meine Kamera zu schnappe und mir den Tagebau von Garzweiler hier in NRW anzusehen und fotografisch festzuhalten.

Um ehrlich zu sein, muss ich zugeben, dass ich mir zuvor keine ernsten Gedanken um Garzweiler gemacht habe. Es ist ne Ecke weg, als damals darüber diskutiert wurde, war ich noch viel zu jung, um die Diskussion zu verstehen und heute gibt es keine echte Diskussion mehr um diese von Profitgier getriebene Umweltsauerei des RWEs.
Als ich jedoch davor stand und eine erste Ahnung von dem Ausmaß dieser ganzen Sauerei bekam, war mir fast zum Heulen zu Mute. Und da Bilder bekanntlich mehr sagen, als Tausend Worte habe ich dann auch das gemacht, wofür ich eigentlich dorthin gekommen bin: Fotografiert.

Einige der Bilder, möchte ich euch nun wirklich nicht vorenthalten. Bevor ich sie euch jedoch zeige, möchte ich mich noch bei der wundervollen @sunnybj83 bedanken, ohne deren, mir bereitwillig zur Verfügung gestellten Ortskenntnis diese Fotos wohl nicht möglich gewesen wären. Außerdem hat sie für die nötige Mobilität gesorgt und durfte ich nebenbei auch noch einen netten Tag bei guter Unterhaltung verbringen. Dafür nochmals ein herzliches Danke.

Nun aber wirklich zu den Fotos:

Auf dem Foto sieht man neben dem Tagebaubagger auch einige Jeeps, so dass hoffentlich die Größenverhältnisse recht gut klar werden. Und um es trotzdem mal kurz in Zahlen auszudrücken: ein solches Ungetüm ist mal eben 200 Meter lang.

Ein Foto aus einem der “Geisterorte” rund um das Garzweilergelände, die trotz schützenswertem alten Fachwerk, dass man in dem Ort auch findet, demnächst weggebaggert werden.

Ein weiteres Foto aus dem selben Ort. Und nein, das Schild ist kein blöder Scherz. Da wohnen wirklich noch Menschen.

Ja, die Bemühungen des RWEs, ihr Werksgelände vor unbefugtem Betreten zu schützen liegen irgendwo zwischen skurril und lächerlich.

Jup. Wer weder Canyons noch Wüsten hat, der baggert sich halt welche…

Irgendwie können sogar diese Monster recht romantisch aussehen…

So. Das wars auch schon wieder für heute. Und wie immer gilt an dieser Stelle, für alle, die sich noch den Luxus einer eigenen Meinung leisten: Jeder Blogger und jeder Fotograf freut sich über Feedback. Das Kommentarfeld ist keine Deko…

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1. Du warst schon immer der Meinung, dass diese Ausländer in unserem schönen Land nichts zu suchen haben, bist aber zu eitel, dir eine Glatze zu schneiden.

10. Du merckst gar nicht, das hier kein echter Grund mehr steht.

Achtung: Dieser Artikel versteht sich als Satire und Ironie. Ist also mit einem Augenzwinkern gemeint und auch zu lesen.
Und bevor hier die CDU-Anhänger einen Flamewar starten: Dieser Artikel ist der Auftakt zu einer Reihe. Die anderen Parteien kommen auch noch dran…

Und falls euch noch weitere Gründe einfallen, der CDU beizutreten, lasst sie mich wissen…

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Greade mal beim Nachtlageristen das folgende Video gefunden, welches ich euch auf gar keinen Fall vorenthalten möchte. Wenn es nur bloß mal nicht so verdammt traurig wäre…

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[Trigami-Review]
Das Krankenkassenportal hilft allen gesetzlich Krankenversicherten, die gerne ihre Krankenkasse wechseln würden, dabei diesen Krankenkassenwechsel schnell und unkompliziert zu vollziehen.
Und oftmals macht ein solcher Wechsel, wie auch in meinem persönlichen Fall, durchaus Sinn. Denn seit der letzten großen Gesundheitsreform, haben wir in Deutschland den sogenannten Gesundheitspfond, was letztlich bedeutet, dass alle gesetzlichen Krankenkassen den selben Beitrag von 14,9% erheben. Da viele damit nicht auskommen, erheben sie aber zusätzlich einen Zusatzbeitrag in der Höhe von 8€ bis zu 1% des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens (maximal 37,50€) je Monat. Viele Krankenkassen müssen dies tuen, um schlicht und simpel ihre Finanzierungslücken zu schließen. Allerdings zahlt diesen Zusatzbeitrag alleine der Versicherte.

Vor allem aber ist es so, dass bei weitem nicht alle Krankenkassen diesen Zusatzbeitrag erheben. Und mit Hilfe vom Krankenkassenportal ist es nun eben besonders einfach, in eine Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag zu wechseln. Hierfür sind lediglich 4 einfache Schritte nötig. Formular ausfüllen, Kündigung an die alte Krankenkasse schicken, Kündigungsbestätigung und Aufnahmeantrag für die neue Krankenkasse an Krankenkassenportal schicken, warten und obendrein eine Prämie erhalten.
Was will man denn bitte schön mehr??

Wer sich darüber hinaus noch ein wenig informieren möchte, der schaut sich auch nochmal diesen Beitrag von Frontal 21 an.

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Wie u.a. der Spiegel vermeldet, gilt Ursula von der Leyen als die ausichtsreichste Kanidatin auf die Nachfolge von Horst Köhler als Bundespräsident. Wie man jedoch gestern und heute bereits unter Twitter z.B. hier, hier und hier bemerken konnte, stößt dies jedoch nicht unbedingt überall auf Gegenliebe.

Insbesondere bei den Jüngeren, technisch versierten und zukunftsorientierten, die sich noch nur zu gut an die Zensursula-Debatte aus dem letzten Jahr erinnern könne, stößt dies auf heftige Kritik.
Und ich kann mich diesbezüglich nur anschließen. Frau von der Leyen hat sich mit ihrem merkwürdigem Verständnis von Bürgerrechten im vergangenem Jahr defenitiv für ein Amt disqualifiziert, zu dessen Aufgaben es gehört, über die Verfassung zu wachen.
Eine Politikerin, die im letzten Jahr noch einen Großangriff gegen wesentliche Freiheits- und Bürgerrechte geritten hat, ist meiner Überzeugung nach einfach ungeeignet für ein solches Amt.
Allerdings befürchte ich, dass sie es am Ende aufgrund ihrer Beliebtheit in den breiten Wählerkreisen am Ende dann doch werden könnte. Zumal sie für Merkel eine recht bequeme Lösung werden dürfte.
Anders als bei Köhler dürfte Merkel bei der von der Leyen jedenfalls nicht befürchten müssen, dass sie die Unterschrift unter ein Gesetz aufgrund von verfassungstechnischer Bedenken verweigern wird…

Insofern ärger ich mich gerade ein wenig darüber, dass ich im Falle einer Wahl von Ursula von der Leyen, nicht mal eben von meinem Amt als Bundesbürger zurück treten kann.

Nun gut, bleibt mir noch die Hoffnung, dass es am Ende dann doch auf einen anderen Kanidaten hinausläuft und insofern das größte Unglück nochmal an uns vorrüber geht.
Wie wäre es denn mal mit Joschka Fischer??!?

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Soeben wurde bekannt, dass Bundespräsident Köhler überraschend zurücktritt. Als Grund wird die Kritik an seinen Äußerungen zu militärischen Einsätzen und den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands genannt, die seiner Meinung nach den Respekt vor dem Amt vermissen ließe.

Alles in allem bleibt mir hier irgendwie nur die Feststellung, dass dies eine echt irre Woche war.
Erst kündigt Roland Koch seinen Rücktritt an, dann leistet sich Köhler seinen Fehltritt, dann wird Tauss verurteilt und tritt in der Konsequenz freiwillig aus der Piratenpartei aus (eine Entscheidung, die ich an dieser Stelle noch nicht diskutieren möchte. Dazu wird es einen gesonderten Artikel geben.). Anschließend gewinnt Lena für uns den ESC und nun tritt Köhler also zurück.

Irgendwie habe ich das Gefühl dass dort recht unruhige Zeiten auf unser Land zukommen, an deren Ende wir eine andere politsche Landschaft haben könnten. Das Personalkarusell dreht jedenfalls derzeit so heftig, dass es eigentlich ausgeschlossen ist, dass dies nicht auch inhaltliche Konsequenzen haben wird.

Und die meiste Angst habe ich persönlich nun davor, dass Köhler durch jemanden ersetzt werden könnte, der sich noch weniger für unsere Verfassung interessiert und insofern der Bundesregierung noch mehr von ihren zweifelhaften Gesetzesentwürfen durchgehen lässt, was unweigerlich noch mehr Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Folgen haben dürfte.

Aber warten wir halt alle mal ab, wie sich die Dinge entwickeln werden. Bald dürften wir diesbezüglich ja mehr wissen…

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Dieses kleine politissche Statement meinerseits möchte ich nicht nur in Twitter sondern auch in meinem Blog festhalten.

Und mehr hab ich da jetzt nicht mehr zu zu sagen. Hier findet ihr übrigens den Tweet.

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Wie u.a. der Spiegel berichtet, aber auch Tauss selbst in seinem Blog, findet heute der Prozessauftakt gegen Jörg Tauss ““wegen des Besitzes und der Verschaffung von kinderpornografischem Material” vor dem Landgericht Karlsruhe statt.

Und wenn man sich nochmal an den medialen Rummel aus dem letzten Jahr erinnert, dann findet dieser eigentlich erstaunlich unaufgeregt statt. Was nun aber eigentlich auch kein wirkliches Wunder ist, da die Fakten als solche überhaupt nicht stritig sind. Tauss streitet schließlich überhaupt nicht ab, im Besitz von kinderpornografischem Material gewesen zu sein. Die Frage die sich nun also vorm Gericht lediglich stellt, ist die, wie man diese Fakten zu bewerten hat und ob Tauss in seiner damaligen Funktion zu derartigen Rescherchen auf eigene Faust berechtigt war.

Und da die Fakten in diesem Fall so unumstritten sind und es lediglich um die Frage der Einschätzung und des Bewertung geht, wird in diesem Fall auch bereits für den 28. Mai das Urteil erwartet.
Bleibt jedoch an dem ganzen Fall etwas anderes, viel wesentlicheres festzuhalten. Nämlich die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft und die Medien mit dem Fall umgegangen sind. Die Art und Weise also, wie bezüglich dieses Falls eine intensive Berichtserstattung stattfand und in einer vorverurteilenden Art und Weise ein mediales Feuerwerk abgebrannt wurde, das den Wahlkampf zusätzlich beheitzte und wohl umgekehrt auch von selbigem, sowie die damaligen Zensursula-Debatten beheitzt wurde.
Es bleibt also irgendwie die Feststellung, dass unabhängig von der Frage, ob Jörg Tauss nun schuldig oder unschuldig ist, in diesem ganzen Fall und der Art und Weise, wie damit umgegangen wurde, die Unschuldsvermutung, die eine wesentliche Stütze unseres Rechtsstaats darstellt völlig auf der Strecke geblieben ist.
Von Anfang an wurde über dan Fall berichtet, als wenn feststehen würde, dass Tauss schuldig ist und liesen eigentlich sämtliche Medien einen zurückhaltenden, den Fakten angemessenen Umgang mit dem Thema vermissen. Das durch die KiPo/Zensur-Debatten die Öffentlichkeit ohnehin für das Thema sensibilisiert war und die Stimmung etwas arg aufgeheitzt war, hat hier nur noch beschleunigend gewirkt. Und auch die Staatsanwaltschaft hat nur zu gerne immer wieder Sprit ins Feuer gegossen, weil man sich so dann wohl mal kurzfristig toll finden konnte.

Für mich bleibt einfach nur fest zu halten, dass dieser Fall, unabhängig von seinem Ausgang dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Medien, sowie des Rechtsstaats geschadet hat, da hier die Unschuldsvermutung von Anfang an keinerlei Rolle gespielt hat und man lieber so getan hat, als wäre eine Verurteilung lediglich eine reine Formsache.
Insofern kann ich Jörg Tauss, dem ihr übrigens auch auf Twitter folgen könnt, nur wünschen, dass er im Falle eines Freispruchs wieder ein halbwegs normales Leben ohne ständige Anfeindungen wird führen können.

Seine Verteidigung hat zu dem Prozess im Übrigen die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Vom nächste Woche beginnenden Hauptverfahren gegen Jörg Tauss sind aus Sicht der Verteidigung in der Sache keine Überraschungen zu erwarten. Ob es daher überhaupt der angesetzten fünf Verhandlungstage bedarf, bis das Gericht zu seiner Überzeugung gelangt, bleibt abzuwarten. Ein „Programm“ für diese Tage ist bislang nämlich im Wesentlichen nur für den ersten Hauptverhandlungstag vorgesehen. Denn den „Besitz“ einer recht geringen Menge kinderpornographischen Materials hat Jörg Tauss nie bestritten. Es geht im Kern somit, wie bislang, nur noch um die Frage, ob er zu diesem Besitz ausnahmsweise berechtigt war, wie es das Gesetz vorsieht, weil er sich damit als damals für das Thema zuständiger Experte in beruflicher Zuständigkeit als Abgeordneter befasst hat und ob ihm das Gericht das auch glaubt. Schließlich ob er sich, selbst wenn nicht, hinsichtlich dessen ggfs. in einem Irrtum befand, der strafbefreiend wirkt.

Die Staatsanwaltschaft hat während der Ermittlungen – wie in anderen Fällen prominenter Verdächtiger in den letzten Monaten auch – eine Menge unternommen, um Jörg Tauss einem Urteil durch die Öffentlichkeit zuzuführen. Diese schädliche „Litigation-PR“ hat zu seiner Vorverurteilung geführt und bewirkt, dass es für sein künftiges Leben auf das Urteil des Gerichtes kaum noch ankommt. Auch das wird das Gericht sicherlich zu berücksichtigen haben. Denn ohne das von der Staatsanwaltschaft selbst beförderte „besondere mediale Interesse“ hätte das Verfahren auch schon vor dem Amtsgericht verhandelt werden können – wo es angesichts des tatsächlichen Vorwurfs sonst auch gelandet wäre. Auf keinen Fall wird das Ergebnis der Hauptverhandlung auch im Nachhinein das mediale Feuerwerk rechtfertigen können, das die Staatsanwaltschaft über Jörg Tauss abgebrannt hat.

Jan Mönikes, Berlin Michael Rosenthal, Karlsruhe

Rechtsanwälte

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