Heute ist der erste Tag, an dem wir alle, die an diesen unseren Rechtsstaat und seine Grundwerte, wie sie im Grundgesetz stehen, glauben tiefe Trauer tragen. Denn gestern Abend ist es nun passiert. Mit Hilfe der Stimmen der Großen Koalition, wurde sowohl dem Grundgesetz, als auch dem letzten Funken Anschein eines Rechtsstaates der Todesstoß versetzt.
Der Rechtsstaat ist tot.
Das Grundgesetz ist tot.
Und noch immer sitz ich hier fassungslos und in meinem Glauben an unsere Demokratie und unseren Staat, bis ins Mark getroffen. Meine Enttäuschung geht tief. Sie rüttelt an allem, weshalb ich bislang froh war in diesem Land geboren zu sein und hier zu leben.
Ich war nie politisch desinteressiert. Habe immer an unsere Demokratie geglaubt und daran, dass Wahlen etwas bewirken können. Bin seit dem ich dies darf, bei jeder Wahl gewesen und habe nach bestem Wissen und Gewissen meine Entscheidung getroffen. Und doch sitz ich hier nun fassungslos und verspüre eine tiefe Ohnmacht und eine riesige Wut.
Ich begreife einfach nicht, wie man alles, wofür unser Grundgesetz steht so sehr mit Füßen treten kann und wie man alles verraten kann, was diesem Land nach dem 2.Weltkrieg zu Wohlstand, Demokratie und neuem Ansehen in der Welt verholfen hat.
Mein Glaube an die Parteien ist endgültig gestorben und die Demokratie in unserem Land ist für mich ein für alle Mal zu Kosmetik geworden, mit der man sich eine Legitimation besorgt um anschließend Lobby-Interessen gegenüber dem eigenem Volk durch zu setzen.
Von wegen: “Alle Macht geht vom Volke aus.”
Pah.!!
“Das Volk ist dummes Stimmvieh” So müsste es wohl im GG stehen.
Und auch, wenn ich im Moment noch nicht wirklich weiß, wo ich mit meiner Trauer, meiner Enttäuschung und meiner Wut hin soll, so ist mir doch absolut klar, dass ich und wir alle, nun nicht die Zeit haben, in Ohnmacht zu verfallen und dort zu verweilen. Vielmehr müssen wir JETZT handeln und die Chance der Wahl im September nutzen.
Es ist aller höchste Zeit, diese Regierung, die nun vier Jahre lang die Bürgerrechte, Menschenrechte und freiheitlichen Prinzipien mit Füßen getreten hat endlich ab zu wählen.
Und dabei ist mir durchaus klar, dass ich selbst mit meiner Stimme für die SPD vor vier Jahren, diese Große Koalition noch ermöglicht habe. Diesmal nicht. Die SPD ist ein für alle Mal für einen demokratisch verantwortlichen Menschen nicht mehr wählbar. (Genauso, wie es die CDU/CSU ja schon seit über 10 Jahren ist.)
Im Moment bleibt mir nicht mehr viel, als der SPD viel Erfolg bei ihrem Projekt 20-X zu wünschen.
Die Regierung kann sich schon einmal warm anziehen.
Denn nachdem sie unsere Verfassung so sehr mit Füßen getreten hat und die Interessen einer ganzen Generation ignoriert hat, ist es in der Tat an der Zeit, dass sie begreift, welche Macht das Internet hat. Es ist an der Zeit, dass bei der Wahl etwas passiert. Es muss darum gehen, etwas zu verändern.
Also lasst uns wählen gehen!!! Lasst uns diesen Politikern, die uns für politisch desinteressiert halten zeigen, dass wir unsere Bürgerpflicht ernst nehmen und für unsere Demokratie einstehen indem wir die Regierungsparteien in die Bedeutungslosigkeit befördern.
Dafür werde ich Piraten wählen. (So sie denn auf dem Stimmzettel stehen)
Denn auch wenn die Große Koalition gestern unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz leichtfertig ermordet hat, können wir beide im September wiederbeleben.
Alleine dafür lohnt es zu wählen. Und zwar richtig!
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