Wie ich bereits gestern Abend schrieb, gibt es zur Zeit eine Petition gegen das Gesetz zur Internetsperre im Kampf gegen Kinderpornografie, über die auch schon Die Zeit und DerWesten berichteten.
Wie bereits gestern versprochen, ist es nun für mich an der Zeit, darzustellen, weshalb ich diesen Gesetzesentwurf ablehne.
Doch zuvor möchte ich hier noch kurz mit Freude feststellen, dass diese Petition nun, da ich diese Zeilen schreibe, bereits 29.770 Mitzeichner hat. Eine Tatsache, die mich durchaus optimistisch stimmt, dass die benötigten 50.000 Mitzeichner auch tatsächlich erreicht werden.
Aber was ist nun der Grund dafür, dass ich diesen Gesetzesentwurf ablehne?
Nun, der Grund ist im Prinzip relativ einfach. Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz irgendetwas bringen würde. Vielmehr wäre es lediglich mit hohen Kosten für die Provider und somit auch für deren Kunden verbunden
Die höheren Kosten an sich, wären für mich jedoch kein Grund, dieses Gesetz abzulehnen, wenn denn zu erwarten wäre, dass es im Kampf gegen die Kinderpornografie irgendetwas bewirken würde. Nur davon ist eben nicht auszugehen. Denn die Art und Weise, wie die Provider diese Sperre mit hoher Wahrscheinlichkeit umsetzen werden, lässt sich relativ leicht umgehen. Denn die wahrscheinlichste Variante wird nun einmal die sein, dass die Provider ihren DNS-Server so konfigurieren werden, dass dieser eine solche DNS-Anfrage nicht mehr beantwortet. Hierbei liegt das Problem jedoch darin, dass sich eine solche Maßnahme relativ einfach umgehen lässt, da man eine DNS-Anfrage auch wo anders, als bei dem DNS-Server des eigenen Providers auflösen kann.
Da ich hier jedoch keine Hilfestellung für irgendwelche kriminellen Handlungen geben möchte, werde ich hier nicht im Detail darauf eingehen. Vielmehr möchte ich lediglich darauf verweisen, dass der Provider Arcor vor einigen Jahren einmal eine einschlägige Porno-Seite auf diese Weise gesperrt hatte und ein paar Bekannte von mir, diese Sperre innerhalb kürzester Zeit umgangen hatten. Diese befanden sich damals gerade einmal im 2. Semester ihres Informatikstudiums.
Glaubt also wirklich jemand ernsthaft, dass jemand, der über die kriminelle Energie verfügt, ein Kind aufs Übelste zu missbrauchen, bzw. über die Perversion, einen solchen Anblick erregend zu finden, sich ernsthaft von einer solchen Maßnahme aufhalten lassen würde? Ich jedenfalls glaube es nicht.
Außerdem weisen auch viele Experten immer wieder, wahrscheinlich zu Recht, darauf hin, dass die meisten Pädophilen gar nicht das Internet nutzen. Diese würden sich vielmehr auf den persönlichen Kontakt und das gute alte Postgeheimnis verlassen.
Eine Stellungnahme, von Seiten der Experten, die ich, insbesondere wenn man bedenkt, wie stark das Internet heute bereits überwacht ist, äußerst schlüssig erscheint, die jedoch zugleich von Frau von der Leyen beharrlich ignoriert wird.
Alles in allem, habe ich einfach meine ernsthaften Zweifel, dass dieses Gesetz auch nur das geringste bringen wird. Dies alleine ist für mich jedoch nicht der Grund dafür, dieses Gesetz abzulehnen. Schließlich ist man es von den politisch Verantwortlichen ja gewöhnt, dass diese Gesetze verabschieden, die wenig bis gar nichts bringen.
Der Grund dieses Gesetz abzulehnen, sind für mich die Kosten. Und damit meine ich in keinster Weise die finanziellen Kosten. Diese würde ich nur zu gerne in Kauf nehmen, wenn man dadurch im Kampf gegen die Kinderpornografie etwas erreichen würde. Nein, mir geht es hierbei um die kosten für die bürgerlichen Freiheiten.
Denn dieses Gesetz würde einen Zensur des freien Internets Tür und Tor öffnen. Das Problem hierbei liegt nämlich darin, dass das BKA die Listen ohne externe Kontrolle erstellt und diese Listen auch nicht öffentlich einsehbar sein werden. Dies bedeutet, dass das BKA diese Listen nach eigenem Ermessen erstellen kann, etwas, was für mich mit Prinzipien des Rechtsstaates nur bedingt vereinbar ist. Vielmehr sehe ich hier die Pressefreiheit und den freien Wissensaustausch im Netz in Gefahr.
Durch die fehlende Transparenz und die fehlende Kontrolle, sowie die fehlenden Öffentlichkeit, bekommt das BKA hier ein Instrument in die Hand, mit dem sich relativ einfach staatliche Zensur umsetzen lässt.
Hinzu kommt hierbei auch noch, dass die Zugriffsdaten auf diese Seiten gespeichert werden sollen und vom BKA zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Dadurch sieht sich jeder Bürger, dem Risiko einer Strafverfolgung ausgesetzt, der versehentlich und zufällig auf einer solchen Seite gelandet ist. Dies bedeutet, dass man sich bereits beim Aufruf, einer einem noch unbekannten URL dem Risiko aussetzt, in das Visier des BKAs zu geraten. Dies kann dem freien Internet nicht gut tun.
Und insbesondere zusammen mit Schäubles kleinem Liebling, der Vorratsdatenspeicherung, eröffnen sich hier wahre Horrorszenarien.
Ich für meinen Teil, möchte auf jeden Fall keine chinesischen Verhältnisse, weshalb ich auch diesen Gesetzesentwurf ablehne und diese Petition unterstütze.
Meiner Meinung nach, sollte man die Gelder, die man nun in dieses kleine Wahlkampfprojekt von Frau von der Leyen, welches unabsehbare Konsequenzen für unsere demokratische Gesellschaft haben wird, steckt, lieber für Prävention und eine effektive, schnelle und harte Strafverfolgung ausgeben. Aber damit ließe sich ja wahrscheinlich in Wahlkampfzeiten nicht so schön Tatkraft demonstrieren und außerdem dürfte es dann wohl doch auch zu teuer sein, tatsächlich etwas gegen das Problem der Kinderpornografie zu unternehmen.
Sollte ich nun den einen oder die andere zum Nachdenken gebracht haben, kann ich nur darum bitten, ebenfalls diese [Petition mit zu zeichnen. Denn jede Stimme zählt.
Vielen Dank
No Comments