Um es gleich vorweg zu nehmen und damit hoffentlich jeglichen Verdacht im Vorfeld auszuräumen: Ich bin in keinster Weise für Kinderpornografie oder dergleichen. Vielmehr bin auch ich der Überzeugung, dass der Staat hier sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen sollte und eine Strafverfolgung bis zum Äußersten auf jeden Fall geboten ist!
Dennoch halte ich den Gesetzesentwurf, der auf Bestreben der Familien Ministerin von der Leyen nun in Arbeit ist, für einen gänzlich falschen Weg, ja für puren Poppulismus. Dieser Gesetzesentwurf öffnet einer staatlichen Zensur des Internets Tür und Tor.
Insofern bin ich auch heilfroh, dass es nun eine Petition gegen diesen Gesetzesentwurf gibt, die jeder mitzeichnen kann.
Damit diese Petition jedoch erfolgreich ist und im Bundestag öffentlich beraten werden muss, müssen bis zum 16.06. diesen Jahres 50.000 Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Sollte diese Petition erfolgreich sein, bedeutet dies noch in keinster Weise, dass dieses umstrittene Gesetz damit vom Tisch wäre. Jedoch müsste nochmals in aller Öffentlichkeit darüber beraten werden und wäre vor allem den Verantwortlichen in aller Deutlichkeit gezeigt, dass viele Menschen nicht bereit sind, eine solche Zensur des freien Internets klaglos hin zu nehmen.
denn dass ich mit meiner Ablehnung dieses Gesetzes nicht alleine dastehe, zeigen heute auch diverse Berichte, u.a. in Die Zeit, aber auch in DerWesten.
Insofern hoffe ich im Moment in der Tat, dass es genügend Mitzeichner für diese Petition geben wird, so dass der Bundestag nochmals beraten muss.
Für alle, die dies etwas genauer interessiert, werde ich morgen meinen Standpunkt zu diesem Gestz noch etwas detailierter darstellen und im Detail erläutern, weshalb ich diesen Gesetzesentwurf so ablehne.
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